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RECHT UND STEUERN

Wann brauche ich AGB? Was darf ich vereinbaren?

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, d.h., jedermann ist grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen werden soll. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen in Fällen, in denen dies gesetzlich angeordnet ist. So sind etwa sittenwidrige Verträge oder solche, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, in der Regel nichtig. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), oft tatsächlich das sogenannte Kleingedruckte, werden heute in der Wirtschaft fast überall verwendet. Allerdings kann nicht immer alles, was in den AGB enthalten ist, rechtlich auch Bestand haben. Ein Verstoß gegen das zur Kontrolle von AGB geschaffene AGB-Gesetz kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das AGB-Gesetz wurde im Zuge der Schuldrechtsreform in das Bürgerliche Gesetzbuch in §§ 305 ff. integriert.

Sind AGB nötig?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Sie schaffen für denjenigen, der sie verwendet, für häufig abgeschlossene Verträge eine einheitliche und detaillierte Regelung der Rechtsbeziehungen und vereinfachen dadurch den Geschäftsverkehr. Dies bedeutet in der Regel zumindest für den Benutzer eine wesentliche Erleichterung bei Vertragsgestaltung und -abschluß.

AGB sind aber sogar unentbehrlich, soweit für den gewünschten Vertragstyp eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden ist (z.B. Factoring-, Leasing-, Franchise-Vertrag), nicht ausreicht oder wegen geänderter wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht paßt. Sie ermöglichen es, unzweckmäßige Gesetze durch Neuregelungen fortzuentwickeln (z.B. Abkürzung von Gewährleistungsfristen im Verkehr unter Kaufleuten) bzw. unbestimmte Rechtsbegriffe zu konkretisieren (soweit das Gesetz z.B. nur von "angemessenen" Fristen spricht, können diese in den AGB genau bestimmt werden).

Zwar besteht aufgrund der Vertragsfreiheit keine Pflicht zur Verwendung von AGB, doch empfiehlt es sich aus den oben genannten Zweckmäßigkeitsgründen in der betrieblichen Praxis meist, AGB aufzustellen und zu verwenden.

Was sind AGB?

Als AGB gelten alle für eine Vielzahl von Verträgen (mind. 3) vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Partei bei Abschluß eines Vertrages einseitig stellt. Dabei ist es unerheblich, ob diese vorformulierten Vertragsbedingungen auch ausdrücklich als AGB bezeichnet werden. Bei Verträgen mit privaten Letztverbrauchern genügt schon die einmalige Verwendung von vorformulierten Vertragsbedingungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die AGB optisch tatsächlich kleingedruckt sind. Entscheidend ist, ob Vertragsbestimmungen immer wieder inhaltlich unverändert verwendet und dem Vertragspartner einseitig vorgegeben werden, ohne daß dieser auf den Inhalt Einfluß nehmen kann. Daraus ergibt sich, daß keine AGB vorliegen, wenn die Vertragsbestimmungen zwischen den Parteien im einzelnen ausgehandelt worden sind.

Allgemein trifft den AGB-Verwender ein Verständlichkeitsgebot, d.h., die verwendeten AGB müssen ohne weiteres (z.B. nicht nur mit einer Lupe) wahrnehmbar und lesbar sein. Darüber hinaus müssen sie so verständlich formuliert werden, daß sie auch ein Nichtjurist verstehen kann (unwirksam daher z.B. die Klausel: "?§ 537 BGB ist unanwendbar").

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DOKUMENT-NR. 22840

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