. .
Illustration

RECHT UND STEUERN

Wann brauche ich AGB? Was darf ich vereinbaren?

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, d.h., jedermann ist grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen werden soll. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen in Fällen, in denen dies gesetzlich angeordnet ist. So sind etwa sittenwidrige Verträge oder solche, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, in der Regel nichtig. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), oft tatsächlich das sogenannte Kleingedruckte, werden heute in der Wirtschaft fast überall verwendet. Allerdings kann nicht immer alles, was in den AGB enthalten ist, rechtlich auch Bestand haben. Ein Verstoß gegen das zur Kontrolle von AGB geschaffene AGB-Gesetz kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das AGB-Gesetz wurde im Zuge der Schuldrechtsreform in das Bürgerliche Gesetzbuch in §§ 305 ff. integriert.

Sind AGB nötig?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Sie schaffen für denjenigen, der sie verwendet, für häufig abgeschlossene Verträge eine einheitliche und detaillierte Regelung der Rechtsbeziehungen und vereinfachen dadurch den Geschäftsverkehr. Dies bedeutet in der Regel zumindest für den Benutzer eine wesentliche Erleichterung bei Vertragsgestaltung und -abschluß.

AGB sind aber sogar unentbehrlich, soweit für den gewünschten Vertragstyp eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden ist (z.B. Factoring-, Leasing-, Franchise-Vertrag), nicht ausreicht oder wegen geänderter wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht paßt. Sie ermöglichen es, unzweckmäßige Gesetze durch Neuregelungen fortzuentwickeln (z.B. Abkürzung von Gewährleistungsfristen im Verkehr unter Kaufleuten) bzw. unbestimmte Rechtsbegriffe zu konkretisieren (soweit das Gesetz z.B. nur von "angemessenen" Fristen spricht, können diese in den AGB genau bestimmt werden).

Zwar besteht aufgrund der Vertragsfreiheit keine Pflicht zur Verwendung von AGB, doch empfiehlt es sich aus den oben genannten Zweckmäßigkeitsgründen in der betrieblichen Praxis meist, AGB aufzustellen und zu verwenden.

Was sind AGB?

Als AGB gelten alle für eine Vielzahl von Verträgen (mind. 3) vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Partei bei Abschluß eines Vertrages einseitig stellt. Dabei ist es unerheblich, ob diese vorformulierten Vertragsbedingungen auch ausdrücklich als AGB bezeichnet werden. Bei Verträgen mit privaten Letztverbrauchern genügt schon die einmalige Verwendung von vorformulierten Vertragsbedingungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die AGB optisch tatsächlich kleingedruckt sind. Entscheidend ist, ob Vertragsbestimmungen immer wieder inhaltlich unverändert verwendet und dem Vertragspartner einseitig vorgegeben werden, ohne daß dieser auf den Inhalt Einfluß nehmen kann. Daraus ergibt sich, daß keine AGB vorliegen, wenn die Vertragsbestimmungen zwischen den Parteien im einzelnen ausgehandelt worden sind.

Allgemein trifft den AGB-Verwender ein Verständlichkeitsgebot, d.h., die verwendeten AGB müssen ohne weiteres (z.B. nicht nur mit einer Lupe) wahrnehmbar und lesbar sein. Darüber hinaus müssen sie so verständlich formuliert werden, daß sie auch ein Nichtjurist verstehen kann (unwirksam daher z.B. die Klausel: "?§ 537 BGB ist unanwendbar").

Wie werden AGB Vertragsbestandteil?

AGB sind nichts anderes als normale vertragliche Bestimmungen, die lediglich bereits vorformuliert sind. Wie auch alle anderen vertraglichen Bestimmungen werden AGB nicht automatisch Inhalt eines Vertrages. Ihre Geltung muß vereinbart werden. Das BGB spricht von Einbeziehung, notwendig zur Geltung ist eine sogenannte Einbeziehungsvereinbarung. Die Anforderungen an diese Einbeziehungsvereinbarung sind unterschiedlich streng, je nach dem, ob AGB gegenüber einem Verbraucher oder gegenüber einem Geschäftsmann angewendet werden sollen.

Im Geschäftsverkehr mit dem privaten Verbraucher setzt das Gesetz hinsichtlich der Einbeziehungsvoraussetzungen besonders strenge Maßstäbe an:

Es muß bei Vertragsschluß ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erfolgen.

Nicht ausreichend ist, wenn der Verwender seine AGB auf der Rückseite des Angebotsschreibens abgedruckt hat, auf der Vorderseite aber nicht darauf hinweist. Auch der erstmalige Hinweis auf die Geltung der AGB in Rechnungen, Quittungen, Lieferscheinen und Auftragsbestätigungen ist zu spät. Fehlt ein persönlicher Kontakt mit dem Kunden, wie etwa bei Parkhäusern, Waschanlagen etc. genügt ein Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang der AGB. Dies dürfte auch in Ladengeschäften genügen, soweit dort geringwertige Massenartikel verkauft werden.

Ferner muß der AGB-Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit bieten, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen zu können.

Dies wird in der Regel dadurch erreicht, daß dem Kunden übersichtliche AGB vorgelegt werden. Ob er sie dann tatsächlich durchliest, bleibt ihm überlassen. Aus diesem Grund kann der Kunde auch ganz auf die Vorlage der AGB verzichten (Beweisproblem!), was vor allem bei telefonischen Vertragsschlüssen bedeutsam wird. Ist er hierzu nicht bereit, kann der Vertrag fernmündlich auch unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, daß der Kunde die ihm zu übermittelnde AGB nachträglich genehmigt. Bei auf elektronischem Wege zu schließenden Verträgen (Internetvertragsschluss) gelten zusätzlich besondere Regelungen: Bei Angeboten im Internet kann mit einem Button oder Link auf die AGB verwiesen werden. Der Kunde sollte aber die Möglichkeit haben, die AGB auf seiner Festplatte zu speichern bzw. gegebenenfalls auszudrucken. Außerdem muß man hinsichtlich der Länge von "online-AGB" vorsichtig sein. Einige Gerichte sind der Auffassung, daß über die Anzeige am Bildschirm nur sehr kurze und übersichtliche AGB einbezogen werden können. Mehrere Bildschirmseiten könnten daher problematisch sein.

Abzustellen ist auf den Durchschnittskunden, d.h. der Verwender braucht grundsätzlich keine Übersetzung der AGB für im Inland lebende Ausländer bereitzuhalten. Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr ist jedoch darauf zu achten, daß der Hinweis auf die AGB und deren Text in der Verhandlungssprache (oder in einer Weltsprache - Englisch, Französisch) abgefaßt wird.

Schließlich muß der Kunde mit der Geltung der AGB einverstanden sein, was immer dann der Fall ist, wenn er sich bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen auf den Vertragsschluß einläßt.

Bei Verträgen mit Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen ist ausreichend, daß der Kunde die Einbeziehungsabsicht von AGB seitens des Vertragspartners erkennen kann und dem nicht widerspricht. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch auch hier ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB-Verwendung empfehlenswert.

Stehen die Vertragspartner in laufenden Geschäftsbeziehungen und wurden hierbei regelmäßig AGB zugrunde gelegt, ist der Kunde verpflichtet, einer Einbeziehung der bisher verwendeten AGB ausdrücklich zu widersprechen, wenn er mit deren Geltung nicht mehr einverstanden ist. Dasselbe gilt, wenn bestimmte AGB branchenüblich immer zugrunde gelegt werden (v.a. im Speditions-, Bank-, Versicherungsgewerbe). Verwenden beide Vertragsparteien AGB, gelten nur die übereinstimmenden Klauseln. Ansonsten gilt die entsprechende gesetzliche Regelung (z.B.: wenn der Klausel "Porto trägt der Käufer" die Klausel "Transportkosten gehen zu Lasten des Verkäufers" gegenüber steht, trägt der Käufer die Kosten).

Ist jede Klausel wirksam?

Um der Gefahr entgegenzutreten, daß AGB-Verwender ihre Interessen einseitig auf Kosten der Vertragspartner verfolgen, indem sie deren wirtschaftliche oder intellektuelle Unterlegenheit ausnutzen (die Reichweite der AGB ist für den Kunden meist nicht absehbar), unterliegen AGB, soweit sie Rechtsvorschriften ändern oder diese ergänzen, einer Inhaltskontrolle. Gesetzlich niedergelegt ist dies im BGB (teilweiser Abdruck am Ende des Merkblatts). Nach der Generalklausel in § 307 BGB ist eine Klausel unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Nähere Maßstäbe setzt das BGB durch Kataloge von Klauseln, die gegenüber Nichtkaufleuten (Verbrauchern) problematisch oder aber unwirksam sind (§§ 308 und 309 BGB). Eine Inhaltskontrolle der Klauseln, die gegenüber Kaufleuten verwendet werden, erfolgt nur nach der Generalklausel des § 307 BGB, wobei oft die gleichen Maßstäbe oder Wertungen herangezogen werden, die auch in den Katalogen der §§ 308 und 309 BGB enthalten sind. Grundsätzlich kann gesagt werden, daß eine Klausel um so eher unwirksam ist, je stärker sie von einer gesetzlichen Regelung abweicht. Folgend finden Sie einige Beispiele für verschiedene Klauseln, die allerdings bei der Vielzahl von denkbaren Formulierungen in AGBs keinesfalls vollständig sein können.

Nach § 308 BGB problematische Klauseln:

§ 308 Nr. 1 BGB, unangemessen lange oder unbestimmte Annahme- und Lieferfristen

Unwirksam:

- "Der Kunde ist bis zum Eingang einer sachlichen Antwort oder bis zur Absendung der Annahmeerklärung innerhalb angemessener Frist an die Bestellung gebunden."

- "Lieferung so schnell wie möglich."

Wirksam:

- Annahmefrist von maximal 14 Tagen bei Alltagsgeschäften

§ 308 Nr. 2 BGB, unangemessen lange oder ungenau bestimmte Nachfrist

Unwirksam:

- "Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vereinbarten Termin, so kann der Besteller nach Ablauf von zwei Monaten der Firma eine Nachfrist von vier Wochen setzen mit der Erklärung, daß er nach deren fruchtlosem Ablauf zurücktrete."

Wirksam:

- Nachfrist von 14 Tagen bei normalem Verbrauchergeschäft

§ 308 Nr. 4 BGB, Rücktrittsvorbehalte des Verwenders ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund

Unwirksam:

- "Kann der Unternehmer das Werk nicht herstellen, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, ein möglichst ähnliches Werk zu liefern oder aber vom Vertrag zurückzutreten."

Wirksam:

- "Der Verwender kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde bei Abschluß des Vertrags falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat."

§ 308 Nr. 4 BGB, Änderungsvorbehalte in Verträgen

Unwirksam:

- "Geliefert wird der bestellte Teppichboden oder ein anderer Fußbodenbelag".

- "Die Werkstatt ist befugt, nicht vereinbarte Arbeiten ohne Zustimmung des Auftraggebers durchzuführen, wenn diese notwendig sind und der Auftraggeber kurzfristig nicht erreichbar ist."

Wirksam:

- Abstellen auf unwesentliche oder handelsübliche Änderungen.

§ 308 Nr. 7 a) BGB, unangemessen hohe Nutzungsvergütung

Unwirksam:

- "Der Kunde ist zur Entrichtung des vollen Preises auch dann verpflichtet, wenn er von dem Fahrschulvertrag zurücktritt."

Wirksam:

- "Im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, eine Aufwandspauschale in Höhe von einer Monatsmiete zu entrichten."

Beispielhafte nach § 309 BGB unwirksame Klauseln:

Ausschluß oder Einschränkung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten

- "Sollte die gelieferte Sache mangelhaft sein, ist der Käufer zur Zurückhaltung des ganzen oder eines Teiles des Kaufpreises nur berechtigt, wenn der Verkäufer die Mängel anerkennt."

Aufrechnungsverbote des Kunden

- "Der Kunde ist zur Aufrechnung nicht berechtigt (auch soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist)."

Überhöhte Pauschale für Schadensersatz- und Wertminderungsansprüche

- "Für schuldhafte Vertragsverletzungen leistet der Kunde Ersatz in Höhe von mindestens 40 % der Auftragssumme (unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Schadens)."

Vereinbarungen von Vertragsstrafen

- "Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er die Leistung nicht oder verspätet abnimmt, mit der Zahlung in Verzug gerät oder sich von dem Vertrag löst."

Ausschluss oder Beschränkung der Haftung bei grobem Verschulden

- "Keine Haftung für die Garderobe."

Ausschluß der Gewährleistungsansprüche

- "Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen (ist ausgeschlossen für ...)."

Ausschließliche Verweisung auf Dritte

- "Der Kunde wird Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend machen."

Beschränkung der Gewährleistung auf Nachbesserung

- "Bei Beanstandung der Ware kann unter Ausschluß von Wandelung, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz nach Wahl des Käufers Nachbesserung oder Umtausch verlangt werden. Die Zahlungsverpflichtung wird davon nicht berührt."

Vorenthalten der Mängelbeseitigung

- "Mängelbeseitigung erfolgt erst, wenn das Entgelt geleistet worden ist."

Wechsel des Vertragspartners ohne Einverständnis des Kunden

- "Die Firma X ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einem Dritten zu übertragen."

Nach § 307 BGB problematische Klauseln:

Ausschluss der Haftung bei einfachem Verschulden auch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:

- Unwirksam: "Das Unternehmen haftet für Schäden am Kfz. während der Reinigung nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit."

- Wirksam: Haftungsbegrenzung auf Betriebshaftpflicht, soweit diese ausreichend hoch ist und ersatzweise der Verwender eintritt.

Vorleistungspflichten, sofern kein sachlicher Grund vorliegt

- Unwirksam: "Die Kosten der Wartung hat der Kunde jährlich im Voraus zu entrichten."

- Wirksam: Verkauf von Eintrittskarten

Schadenspauschalen bei der Kündigung von Werkverträgen durch den Kunden

- Unwirksam: "Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Besteller ist dieser zur Zahlung von 95 % des vereinbarten Werklohnes verpflichtet."

- Wirksam: "Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Besteller ist dieser zur Zahlung des vollen Werklohns unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen des Unternehmers verpflichtet."

Freizeichnungsklausel beim Gebrauchtwagenverkauf

- Wirksam: "Gekauft wie gesehen unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung."

Bierlieferungsvertrag

- Unwirksam: Ausschließliche Bindung an Brauerei, durch Vertragsstrafe gesichert, wenn Bindung länger als 20 Jahre.

- Wirksam: Ausschließliche Bindung an Brauerei, durch Vertragsstrafe gesichert, wenn Bindung bis zu zehn Jahren.

Kostenvoranschlag

- Unwirksam: Vergütungspflicht in AGB-Klausel.

- Wirksam: Vergütungspflicht durch gesondert vom Kunden zu unterschreibende Erklärung.

Wie findet man die richtigen AGB?

Im Hinblick auf die damit verbundenen Risiken ist davon abzuraten, AGB im "Do-it-yourself-Verfahren" aufzustellen oder einfach von Konkurrenten abzuschreiben. Allerdings haben für eine Reihe von Branchen deren Fachverbände AGB-Musterempfehlungen aufgestellt, die Anhaltspunkte und Anregungen geben können. Viele dieser Empfehlungen werden beim Bundeskartellamt angemeldet, so daß man sich dort erkundigen kann, ob es für die eigene Branche bereits Empfehlungen gibt und wie man den jeweiligen Verfasser erreichen kann. Das Bundeskartellamt kann wie folgt erreicht werden:

Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Straße 16
53113 Bonn
Tel. (0228) 94 99 - 0
Fax (0228) 94 99 - 400
E-Mail: info@bundeskartellamt.de

Jedoch ist keinesfalls garantiert, daß die Empfehlungen in allen Details auch auf Ihr Unternehmen passen bzw. rechtlich absolut unbedenklich sind. Deshalb empfiehlt es sich zumindest in Zweifelsfällen, einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung zu beauftragen. Auch bereits zur Anwendung gekommene AGB sollten in bestimmten Zeitabständen überprüft werden, um den Gleichschritt zwischen AGB und neuester Rechtsprechung sichern zu können.

Anhang: §§ 307, 308 und 309 BGB

§ 307 Generalklausel

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1. (Annahme- und Leistungsfrist)

eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefristnach § 355 Abs. 1 und 2 und 356 zu leisten;

2. (Nachfrist)

eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3. (Rücktrittsvorbehalt)

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4. (Änderungsvorbehalt)

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5. (Fingierte Erklärungen)

eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und

b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;

6. (Fiktion des Zugangs)

eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7. (Abwicklung von Verträgen)

eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder

b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung)

die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und

b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)

eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2. (Leistungsverweigerungsrechte)

eine Bestimmung, durch die

a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, oder

b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3. (Aufrechnungsverbot)

eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4. (Mahnung, Fristsetzung)

eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt, oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6. (Vertragsstrafe)

eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7. (Haftungsauschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)

ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

(Grobes Verschulden)

ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, der Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27 Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht Haftungsbeschränkungen für stattlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8. (sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)

eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenen, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichnetet Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften und den dort genannten Voraussetzungen;

(Mängel)

eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)

die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;

bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung)

die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;

cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung)

die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen;

dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung)

der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;

ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)

der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;

ff) (Erleichterung der Verjährung)

die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird; dies gilt nicht für Verträge, die in Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;

9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a. eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrages,

b. eine den anderen Vertragspartner bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder'

c. zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerter Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;

10. (Wechsel des Vertragspartners)

eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a. der Dritte namentlich bezeichnet oder

b. dem andern Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11. (Haftung des Abschlussvertreters)

eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a. ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder

b. im Falle vollmachtsloser Vertretung einer über § 179 hinausgehende Haftung auferlegt;

12. ( Beweislast)

eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a. diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder

b. den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google
 
 

DOKUMENT-NR. 22840

  • MEHR ZU DIESEM THEMA

  • ANSPRECHPARTNER

  • Telefon: 04141 524-152
  • Fax: 04141 524-222
  • RECHT

Amtsgerichte im Bezirk der IHK Stade

Die folgende Aufstellung ermöglicht es Ihnen, dass für Sie zuständige Amtsgericht zu ermitteln mehr

Gesetze und Verordnungen

Rund 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes stehen ab sofort kostenlos im Internet zur Verfügung. Die Datenbank ist ein Projekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH mehr

  • STEUERN

Finanzämter im Bezirk der IHK Stade

Welches Finanzamt ist für Ihre Gemeinde zuständig? Hier finden Sie die Antwort. mehr

Steuerberater

Hier erhalten Sie Hilfe bei der Suche nach einem Steuerberater. mehr

  • UNSERE LEISTUNGEN FÜR SIE

Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte

Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen sowie bei innerbetrieblichen Konflikten bietet die Mediation eine kostengünstige und tragfähige Alternative zu streitigen Gerichtsverfahren mehr