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RECHT UND STEUERN

Was sind AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei beim Abschluss eines Vertrages stellt, d.h. einseitig auferlegt. Unerheblich sind hierfür der Umfang der AGB und die Form des Vertrages, somit auch notariell beurkundete Formularverträge. Bei Verbraucherverträgen, d.h. bei Verträgen von Unternehmern mit Verbrauchern, ist das AGB-Gesetz auch auf solche vorformulierte Vertragsbedingungen anwendbar, die nur einmal verwendet werden sollen.

Allgemeine Vertragsbedingungen liegen nur dann nicht vor, wenn die Vertragsbindung zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Solche Regelungen haben im Übrigen auch Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender spätestens bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf sie hinweist und die andere Partei in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis genommen hat und mit der Geltung einverstanden ist.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen auf das jeweilige Unternehmen genau zugeschnitten sein. Erhebliche Unterschiede gibt es bereits dadurch, dass ein Unternehmen nur bzw. auch mit Letztverbrauchern zu tun hat. Die Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in einem solchen Fall erheblich weiter als bei Kundenkontakten nur mit anderen Unternehmen. Wir haben daher vom Abdruck einzelner AGBs Abstand genommen.

Wir raten generell davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder sogar fremden AGB selbst zu erstellen . Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die unübersichtliche zu beachtende Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung Ihrer Verträge oder AGB zu beauftragen.

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