Stand: 1. Januar 2008

1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
2. Rechnungstellung bei Steuerbefreiung
3. Erteilung einer USt-IdNr.
4. Nachweispflichten
5. Sonstige Erklärungs- und Meldepflichten
6. Zweifel an der USt-IdNr.
7. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der einzelnen Mitgliedstaaten

1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
Ein deutscher Unternehmer, der Waren von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union liefert, ist regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Im Einzelnen müssen hierzu folgende Voraussetzungen vorliegen:

• die gelieferte Ware ist in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt
• der Abnehmer ist ein Unternehmer (diese Voraussetzung wird durch die Verwendung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) eines anderen Mitgliedstaates dokumentiert)
• der Abnehmer hat den Gegenstand für sein Unternehmen erworben
• der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der Abnehmer ist verpflichtet, in einem anderen EU-Staat die Erwerbsbesteuerung durchzuführen (diese Verpflichtung des Abnehmers wird durch Verwendung der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates dokumentiert).

2. Rechnungstellung bei Steuerbefreiung
Unternehmen, deren Warenlieferungen aufgrund der vorstehend genannten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit sind, müssen auf ihren Rechnungen neben den allgemein üblichen Angaben zusätzlich folgende Punkte vermerken:

• Hinweis auf Steuerbefreiung der Lieferung, z. B. steuerfrei nach § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6 a UStG" oder "steuerfreie inngergemeinschaftliche Lieferung"
• eigene USt-IdNr.
• USt-IdNr. des Abnehmers: Die vom Lieferanten und vom Abnehmer verwendeten USt-IdNrn. müssen von jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten erteilt worden sein.

3. Erteilung einer USt-IdNr.
Die Erteilung einer USt-IdNr. erfolgt grundsätzlich auf Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern unter folgender Anschrift

Das vorgeschlagene Antragsformular kann hier abgerufen werden. Weitere Hinweise hierzu finden Sie im Internetangebot des Bundeszentralamts, auf das Sie über unsere seitliche Linkliste gelangen.

Bei der steuerlichen Neuaufnahme kann der Unternehmer die Erteilung einer Ust-IdNr. auch beim zuständigen Finanzamt beantragen. Dieser Antrag wird dann zusammen mit den erforderlichen Angaben über die umsatzsteuerliche Erfassung an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet.

4. Nachweispflichten
a) Belegmäßiger Nachweis
Der Lieferant ist verpflichtet, durch Belege nachzuweisen, dass die gelieferte Ware tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Hierbei unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen Warenbewegungen im Wege der Beförderung/Abholung und Warenbewegungen im Wege der Versendung.

(1) Versendung: Eine Versendung liegt vor, wenn die Ware durch einen vom Lieferanten oder vom Kunden beauftragten selbstständigen Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer, Verfrachter, Fuhrunternehmer, Kurierdienst bzw. Post oder Bahn) in den anderen Mitgliedstaat verbracht wird. In diesem Fall ist der Nachweis in der Regel durch ein Doppel der Rechnung und einen Versendungsbeleg zu führen.

Der Versendungsbeleg (insbesondere Luftfrachtbrief, Eisenbahnfrachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Auftragserteilung an einen Kurierdienst, Ladeschein, Rollfuhrschein oder deren Doppelstücke oder einen sonstigen handelsüblichen Beleg) muss fplgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Ausstellers sowie Tag der Ausstellung
• Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist
• handelsübliche Bezeichnung und Menge des verbrachten Gegenstandes
• Ort und Tag der Grenzüberschreitung oder Ort und Tag der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
• Empfänger und Bestimmungsort
• Versicherung des Ausstellers, dass die Angaben in dem Beleg aufgrund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind
• Unterschrift des Ausstellers.

In der Praxis wird dieser Nachweis häufig durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs geführt ("weiße Speditionsbescheinigung").

(2) Beförderung/Abholung
Eine Beförderung liegt vor, wenn die Ware vom Lieferanten oder vom Abnehmer selbst in den anderen EU-Mitgliedstaat verbracht wird. In diesem Fall sind in der Regel folgende Belege erforderlich:

• Doppel der Rechnung
• handelsüblicher Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, z. B. Lieferschein
• eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines unselbständigen Beauftragten (Beispiel: Lkw-Fahrer).
• Nur in den Fällen, in denen der Abnehmer die Ware selbst abholt oder durch einen unselbstständigen Beauftragten abholen lässt, ist zusätzlich folgender Nachweis notwendig:
• schriftliche Versicherung des Abnehmers oder seines unselbstständig Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu verbringen.

b) Buchmäßiger Nachweis
Der Lieferer muss weiterhin buchmäßig die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich USt-IdNr. des Abnehmers nachweisen. Hierzu soll er Folgendes aufzeichnen:

• Name und Anschrift des Abnehmers
• Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt
• Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers
• handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes
• Tag der Lieferung
• vereinbartes Entgelt oder bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung
• Art und Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung
• Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
• Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

Vgl. ausführlich zu den Nachweisen die IHK-Information "Belegnachweise bei Ausfuhren und inngergemeinschaftlichen Lieferungen im zwischenunternehmerischen Bereich" (abrufbar über unsere seitliche Linkliste).

5. Sonstige Erklärungs- und Meldepflichten
Der Lieferant muss die Bemessungsgrundlagen seiner steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung jeweils in der Umsatzsteuervoranmeldung und in der Umsatzsteuererklärung gesondert anführen.

Des Weiteren muss er diese - für jeden Kunden separat - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vierteljährlich in der Zusammenfassenden Meldung angeben beim Bundeszentralamt für Steuern. Informationen zur Zusammenfassenden Meldung sowie die Vordrucke zum Download finden Sie im Internetangebot der Bundeszentralamts für Steuern. Den Weg dorthin finden Sie über die seitliche Linkliste.

Außerdem muss der Unternehmer seine innergemeinschaftlichen Lieferungen monatlich im Rahmen der Intrastat-Meldungen dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mitteilen, sofern der Wert der Lieferungen bzw. Erwerbe im Vorjahr 300.000 Euro überschritten hat. Die Auskunftspflicht tritt auch bei Überschreitung dieser Schwelle im laufenden Kalenderjahr ein und zwar in dem Monat, der auf den Monat der erstmaligen Überschreitung folgt. Näheres finden Sie in unserer IHK Information, auf die Sie über unsere seitliche Linkliste gelangen..

6. Zweifel an der USt-IdNr.
Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht ist der Unternehmer verpflichtet, die Angaben des Abnehmers mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" zu prüfen. Aufgrund der insoweit strikten Handhabung der Finanzverwaltung sollte der Unternehmer, um sich so weit als möglich vor Haftungsrisiken zu sichern, die Angaben des Erwerbers überprüfen. Hierzu kann er sich an das Bundeszentralamt für Steuern wenden. Dieses bestätigt auf Anfrage die Gültigkeit einer USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-IdNr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Das Bestätigungsverfahren kann per Internet abgewickelt werden. Hierfür klicken Sie hier. Außerdem ist die Abfrage postalisch, telefonisch, per Telefax oder E-Mail unter Verwendung des hierfür vorgegebenen Kontaktformulars möglich.

7. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der einzelnen Mitgliedstaaten
*Quelle: Bundeszentralamt für Steuern

EU-Mitglied- staat	Bezeichnung der USt-IdNr. in der Landessprache	Abkürzung	Aufbau der USt-IdNr.
			Ländercode	weitere Stellen
Belgien	Numéro T.V.A. BTW-Nummer	N° TVA BTW-Nr.	BE	bis 31.3.2005: 9 ab 1.4.2005: 10
Bulgarien	Dank dobaweha stoinost	DDS	BG	9 oder 10, nur Ziffern
Dänemark	Varemodtagers moms-nr	SE-nr	DK	8, nur Ziffern
Deutschland	Umsatzsteuer- Identifikationsnummer	Ust-IdNr.	DE	9, nur Ziffern
Estland	Käibemaksukohustuslase registreeri-misnumber	KMKR-number	EE	9, nur Ziffern
Finnland	Arvonlisäveronumero	ALV-nro	FI	8, nur Ziffern
Frankreich	Numéro d'identification TVA	ID.TVA	FR	11, nur Ziffern, die erste und/oder zweite Stelle kann ein Buchstabe sein
Griechenland	Arithmos Forologikou Mitroou (Tax Rax Registration No.)	A.Æ.M. (Alpha, Phi,.My)	EL	9, nur Ziffern
Irland	VAT REGISTRATION NUMBER	VAT REG NO	IE	8, die zweite Stelle kann und die letzte Stelle muss ein Buchstabe sein
Italien	CODICE IVA (NUMERO DI PARTITA IVA)	P.IVA	IT	11, nur Ziffern
Lettland	PVN registracijas numrus	PVN-numurus	LV	11, nur Ziffern
Litauen	Pridetines vertes mo-kescio moketojo kodas	PVM moketojo kodas	LT	9 oder 12, nur Ziffern
Luxemburg	Numéro d'identification TVA	ID.TVA	LU	8, nur Ziffern
Malta			MT	8, nur Ziffern
Niederlande	Omzetbelastingnummer	BTW-Nr.	NL	12, die drittletzte Stelle mus der Buchstabe B sein
Polen	Numer identyfikacji podatko-wej	NIP	PL	10, nur Ziffern
Portugal	Número de identificacao fiscal	NIPC	PT	9, nur Ziffern
Österreich	Umsatzsteuer- Identifikationsnummer	UID	AT	neun, die erste Stell mus der Buchstabe U sein
Rumänien			RO	2 bis maximal 10, nur Ziffern
Schweden	Moms Registrerings Nommer	Moms Reg. No.	SE	12, nur Ziffern
Slowakei	Dan z pridanej hodnoty	DPH	SK	10, nur Ziffern
Slowenien	davcna stevilka		SI	8, nur Ziffern
Spanien	Für juristische Personen und Personengesell- schaften: Número de identificación fiscal Für Einzelpersonen: Número de documento nacional de identidad	N.I.F. DNI	ES	9, die erste und/oder die letzte Stelle kann ein Buchstabe sein
Tschechien	danové identifikacní císlo	DIC	CZ	8/9/10, nur Ziffern
Ungarn	közösségi adózám		HU	8, nur Ziffern
Vereinigtes Königreich	VAT Registration Number	VAT REG NO	GB	9/12, nur Ziffern; für Verwaltungen und Gesundheitswesen: 5, die ersten zwei Stellen GD oder HA
Zypern			CY	9, die letzte Stelle muss ein Buchstabe sein