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INTERNATIONAL

Lieferantenerklärungen nach VERORDNUNG (EG)Nr.1207/2001 DES RATES vom 11. Juni 2001

Lieferantenerklärungen sind Erklärungen, mit der der Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Einhaltung von Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht. Diese Erklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung (Artikel 2). Lieferantenerklärungen werden entweder für jede einzelne Warensendung als sog. Einzelerklärung oder für einen längeren Zeitraum als sog. Langzeit-Lieferantenerklärung abgegeben. Diese Langzeitlieferantenerklärung hat eine Gültigkeit von einem Jahr, gerechnet ab dem Tag ihrer Abgabe.

Lieferantenerklärungen können auch rückwirkend abgegeben werden. Im Falle rückwirkend abgegebener Langzeit-Erklärungen darf die Geltungsdauer jedoch auch ein Jahr ab dem Tag ihres Wirksamwerdens nicht überschreiten.

Der Lieferant verpflichtet sich in einer Langzeit-Erklärung, den Käufer umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung für die gelieferten Waren nicht gültig ist.

Lieferantenerklärungen für Waren mit Ursprungseigenschaft werden nach den Mustern der Anhänge I und II der Verordnung abgegeben. Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden Lieferenantenerklärungen in Form der Anhänge III bzw. IV formuliert. Die Lieferantenerklärung muss original handschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein. Sie kann auf den bekannten Vordrucken oder auch auf einer Rechnung abgegeben werden. Werden Rechnung oder Lieferantenerklärungen per DV-System erstellt, so braucht die Erklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede Lieferantenerklärung verpflichtet (Artikel 5).

Überprüfung von Lieferantenerklärungen/Auskunftsblatt INF 4

Zur Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit aller Angaben einer Lieferantenerklärung können die Zollbehörden die Vorlage eines Auskunftsblatts INF 4 verlangen. Das Auskunftsblatt wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Er hat im Zusammenhang mit der Überprüfung alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und Prüfungen zu dulden. Die Zollbehörden stellen das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei Monaten nach Eingang des ihnen vom Lieferanten vorgelegten Antrags aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war. Grundsätzlich wird das ausgefüllte Auskunftsblatt dem Lieferanten nach Ausstellung seitens der Zollbehörden übergeben. Dieser leitet es an den Ausführer weiter, der es wiederum der Zollstelle vorlegt, die ihn zur Vorlage aufgefordert hat (Artikel 6). Wird ein Auskunftsblatt nicht binnen vier Monaten nach entsprechender Aufforderung vom Ausführer vorgelegt, so kontaktieren die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollstelle, in deren Bezirk der Lieferant seinen Sitz hat, um dort eine Bestätigung der Ursprungseigenschaft der in Frage stehenden Waren zu erhalten (Artikel 10). Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Ware nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den ausgestellten Präferenznachweis für ungültig!
Zulassung als ermächtigter Ausführer in mehreren Mitgliedstaaten

Artikel 8 der Verordnung sieht eine EG-grenzüberschreitende Zulassung des ermächtigten Ausführers vor. Voraussetzung ist, dass Waren häufig aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes des Ausführers ausgeführt werden. Diese grenzüberschreitende Bewilligung ist bei den Zollbehörden am Sitz des Ausführers zu beantragen (in Deutschland beim zuständigen Hauptzollamt). Ein Mehrstück der Bewilligung erhält der oder erhalten die Mitgliedstaaten, in denen der Ausführer als ermächtigter Ausführer im Sinne der einzelnen Ursprungsvereinbarungen tätig wird.


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DOKUMENT-NR. 7433

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